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Straffreiheit bei teilweiser Selbstanzeige

KanzleiGeschrieben von Anwaltskanzlei Leitmann So, März 16, 2014 20:48:52

Das Strafverfahren gegen den renommierten "FC Bayern Boss" Uli Hoeneß wird derzeit intensiv in den verschiedensten Medien und Gesellschaftskreisen diskutiert, da dieser wegen Steuerhinterziehung - mittlerweile rechtskräftig - zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden ist.

Im Zusammenhang mit diesem Verfahren wird mittlerweile auch auf politischer Ebene der Regelungsgehalt des § 371 AO debattiert, wonach derjenige, der gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, nicht bestraft wird. In Verbindung mit dem Fall "Hoeneß" stellt sich erneut die Rechtsfrage, welche Rechtsfolge eintreten soll, wenn eine steuerliche Selbstanzeige unbewusst nicht vollständig erstattet wird.

Im Gesetzgebungsverfahren zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz zeichnete sich ab, dass die sog. undolose Teilselbstanzeige dem Eintritt der Straffreiheit nicht entgegenstehen sollte. Diese Ausführungen bezogen sich jedoch auf eine Entwurfsfassung des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes, die letztlich nicht vom Bundestag beschlossen wurde. Vor diesem Hintergrund könnte man zunächst annehmen, dass auch unbewusste Lücken oder Fehler in der Selbstanzeige der Strafbefreiung entgegenstehen.

Hierzu hat sich allerdings auch der BGH in einem Urteil vom 20.5.2010 geäußert, der dahingehend verstanden werden könnte, dass ausschließlich der Steuersünder nicht straffrei ausgehen kann, der mit zumindest bedingtem Vorsatz nur teilweise nacherklärt. Eine Kriminalisierung des in gutem Glauben auf die Richtigkeit seiner Nacherklärung handelnden Täters war somit nicht gewollt; zudem wäre eine Strafdrohung selbst bei unbewusster Unrichtigkeit nicht geeignet, das Ziel der Entdeckung unbekannter Steuerquellen zu fördern.

Ich lade jeden ein, zu diesem Thema hier eine Sachdiskussion zu führen!



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